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Darf sich die chinesische Staatsreederei Cosco im Hamburger Hafen beteiligen oder nicht? Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wehrte sich am Dienstagabend bei einer Rede im Übersee-Club erneut gegen Kritik an dem chinesischen Einstieg, der angeblich auf der Zielgeraden ist.
In fast allen großen Häfen in Europa ist die chinensische Staatsreederei Cosco schon beteiligt. Hamburg, so befürchten es Kritiker, wäre der letzte Puzzlestein. Bürgermeister Tschentscher konterte: “Das hat nichts mit strategischer Einflussnahme zu tun, das hat etwas mit Effizienz der Reederei-Planung zu tun.” Dass sich Reedereien an Hafenterminals beteiligen, sei eine völlig normale und übliche Sache. Das gebe es in vielen Häfen, sagte Tschentscher vor mehreren Dutzend Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern. Und abhängig sei Europa in der Schifffahrt nicht von China, vier der fünf größten Reedereien der Welt hätten ihren Sitz schließlich in Europa.
Tschentscher glaubt nicht an Scheitern des Cosco-Einstiegs
Ursprünglich wollte sich Cosco mit 35 Prozent am Container-Terminal Tollerort der Hamburger Hafen und Logistik AG beteiligen. Im Oktober vergangenen Jahres genehmigte die Bundesregierung nur eine Beteiligung der Chinesen von bis zu 24,9 Prozent. Dass das Geschäft mit Cosco angesichts der strengen Vorgaben der Bundesregierung noch scheitert, glaubt Tschentscher nicht. Er sagte: “Ich erwarte, dass es zu einem guten Ergebnis kommt.”
Handel mit China: “Einzelabhängigkeiten vermeiden”
Zur Vorsicht mahnte der Bürgermeister aber in einigen Bereichen des Handels mit Peking, wo Europa von China abhängig sei. Etwa bei einzelnen Elektronik- oder Chemiprodukten. Tschentscher: “Das ist die Aufgabe, solche kritischen Einzelabhängigkeiten zu vermeiden.” Denn das könne zu Problemen führen, “sollte es einmal zu einer konfrontativen Situation kommen, wie wir das jetzt in Russland sehen”. Tschentscher warb deshalb auch für mehr Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit Südamerika.
Auch Elbschlick ein Thema
Tschentscher äußerte sich im Übersee-Club auch zur Frage, wohin der Schlick aus der Elbe gebracht werden sollte. Er brachte dabei erneut die Elbinsel Scharhörn ins Gespräch, die zu Hamburg gehört. Erst kurz vor Weihnachten hatten sich Vertreter von Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit Hamburg darauf geeinigt, dort vorerst nichts abzuladen. Tschentscher sagte, Hamburg habe doch nichts anderes ins Gespräch gebracht als der Bund, der ganz in der Nähe schon wesentlich mehr Schlick ablädt. Tschentscher betonte: “Dieser Vorschlag ist kein Skandal, er ist ein vernünftiger Vorschlag.” Die Natur, so Tschentscher, werde damit nicht gefährdet.
Das sehen Niedersachsen und Schleswig-Holstein allerdings ganz anders, Niedersachsen hatte sogar mit einer Klage gedroht. Um einen Konflikt abzuwenden hatte sich Schleswig-Holstein kurz vor Weihnachten bereit erklärt, dass Hamburg erstmal weiter Schlick nahe Helgoland abladen darf, wenn auch wesentlich weniger als aus Hamburger Sicht notwendig wäre.