Friday, March 1, 2024
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Fedpol Gibt Den Banken Tipps in Sachen Hamas


Der Bund verstärkt den Kampf gegen Vereinigungen, die für die Hamas sammeln. Das sei zu wenig, kritisiert eine Expertin.

Zahlreiche Schweizer Banken und Vermögensverwalter haben Post erhalten vom Bundesamt für Polizei (Fedpol). Es sind Hinweise im Zusammenhang mit der Hamas, zusammengefasst auf drei Seiten.

Darin schreibt das Fedpol, dass Terrorfinanzierung «häufig unter dem Deckmantel von Spendenaktionen für humanitäre Hilfe durchgeführt» werde.

Die Schweiz hat ein Interesse, dass sie nicht zur Drehscheibe solcher Zahlungen wird. Das Fedpol ist eigenen Angaben zufolge zwar stets in Kontakt mit Finanzintermediären. Dass sie ein Schreiben aber gleich so breit streut, ist neu. Die Tamedia-Zeitungen hatten zuerst darüber berichtet.

Achtung bei Konto-Angaben auf sozialen Medien

Im Schreiben listet das Fedpol Tipps für Banker auf, wie sie verdächtige Zahlungen erkennen. Skepsis ist demnach angebracht, wenn ein Konto «unmittelbar nach der Durchführung umfangreicher finanzieller Aktivitäten zu humanitären Zwecken» eröffnet wurde. Wenn Krypto-Adressen, Bankkonten oder digitale Zahlungsmittel auf Social-Media-Plattformen veröffentlicht werden. Oder wenn Geld an Organisationen fliesst, deren Namen auf eine Verbindung zum Terrorismus hinweisen – «wie der Name eines berühmten Märtyrers oder ein Wort wie ‹Dschihad›».

Für Geldwäscherei-Experten im Sold der Banken dürfte all das nicht neu sein. Das Fedpol-Schreiben ist eher als Sensibilisierungs-Kampagne zu verstehen. Die Bankiervereinigung hält es für ein «geeignetes Hilfsmittel, das die Banken dabei unterstützt, verdächtige Transaktionen besser zu identifizieren», wie sie auf Anfrage von SRF schreibt.

Keller-Messahli: Es gibt ja schon ein Geldwäschereigesetz

Kritik äussert die Islamismus-Expertin Saïda Keller-Messahli. Sie hat ein Buch über die Schweiz als islamistische Drehscheibe geschrieben. «Es gibt ja schon ein Geldwäschereigesetz. Die Banken sind informiert und sehen sehr genau, welche Geldflüsse da stattfinden», sagt sie.

Die Schweiz müsse anderswo hinschauen: Anwälte und Treuhänder unterstehen nicht dem Geldwäschereigesetz und somit auch keiner Meldepflicht. Dies würden islamistische Netzwerke ausnutzen.

Die Schweiz soll nicht so tun, als wäre das Terrain von Vereinigungen und Stiftungen heilig.

Saïda Keller-Messahli
Islamismus-Expertin

Die Schweizer Politik solle nicht «so tun, als wäre das Terrain von Vereinigungen und Vereinen und Stiftungen heilig. Man muss dort genau schauen: Woher kommt das Geld, wofür ist es gedacht, und welche Wirkung hat es?»

Keller-Messahli weiter: Es gelte, viel besser hinzuschauen, wenn solche Vereinigungen grosse Geldsummen bekommen «aus Ländern, die gar nichts von Menschenrechten halten.» Damit meint sie etwa Katar und Kuwait.

Vereine dürfen sich offen für die Hamas einsetzen

Tatsächlich ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf Hamas-Finanzierung aus der Schweiz. Die Ermittlungen wurden schon vor der Terror-Attacke am 7. Oktober aufgenommen.

In der Schweiz ist die Hamas, anders als in vielen westlichen Staaten, nicht verboten. Das erlaubt es Vereinen, sich offen für die Hamas einzusetzen. Der Bundesrat prüft derzeit ein Verbot.

SourceSRF
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