Thursday, June 20, 2024
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Schweizer Staatsanwaltschaft Untersucht Hamas-Finanzierungszusammenhänge


Die Bundesanwaltschaft (BA) hat eine Untersuchung wegen des Verdachts der Schweizer Finanzierung der palästinensischen militanten Gruppe Hamas eingeleitet.

„Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden vor einigen Wochen, kurz vor dem Hamas-Angriff in Israel, eröffnet“, sagte Generalstaatsanwalt Stefan Blättler am Samstag im öffentlich-rechtlichen Radio SRF.

Die Untersuchung wird beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) geführt und beruht auf dem Verdacht der Finanzierung einer Terrororganisation. Blättler sagte, er könne keine näheren Angaben zum Fall machen, um ihn nicht zu gefährden.

Im Fall des beim Hamas-Anschlag vom 7. Oktober getöteten schweizerisch-israelischen Doppelbürgers sowie im Fall des kürzlich in Belgien getöteten Schweden mit Wohnsitz in der Schweiz prüft die BA ebenfalls die Eröffnung eines Verfahrens.

Komplizierter Fall

Was den Verdacht der Finanzierung einer Terrororganisation betreffe, müsse die Frage geklärt werden, ob die Hamas eine Terrorgruppe im Sinne des Schweizer Strafgesetzbuches sei, sagte Blättler. Derzeit werden nur Al-Qaida und der Islamische Staat als solche definiert. Es wäre für das Verfahren einfacher, wenn die Hamas offiziell als eine solche Organisation betrachtet würde, sagte Blättler.

Es würde Jahre dauern, bis eine Organisation wie die Hamas in der Schweiz rechtlich als Terrororganisation eingestuft würde, fügte Blättler hinzu. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale terroristischer Straftaten müssten nachgewiesen werden, und die Berufung würde zweifellos vor dem Bundesgericht landen.

Angesprochen auf eine Schweizer Untersuchung wegen Terrorismusfinanzierung, die vor 20 Jahren eingeleitet und laut SRF ohne Anklageerhebung abgeschlossen wurde, sagte Blättler, es sei schwierig, die einzelnen Tatbestandsmerkmale nachzuweisen.

Am 11. Oktober gab die Schweizer Regierung ihre Absicht bekannt, die Hamas als Terrororganisation einzustufen und zu verbieten. Eine direkt der Regierung unterstellte Task Force soll die rechtlichen Möglichkeiten hierfür prüfen.

Die Blätter fügten hinzu, dass derzeit rund 70 Fälle im Zusammenhang mit Terrorismus im weiteren Sinne bei der BA anhängig seien. Er sagte auch, dass es auf Bundesebene zu wenige Kriminalpolizisten gebe – nicht nur im Bereich der Terrorismusbekämpfung, sondern auch im Bereich der Bekämpfung krimineller Organisationen.

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