SP-Präsident Christian Levrat hat keinen einfachen Job. Beim Rahmenabkommen ist die SP so gespalten wie in kaum einer anderen Frage. Mindestens wenn man die beiden Extrempositionen vergleicht. Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch etwa sagt: «Für mich ist die Lohnschutzfrage im Abkommen nicht die grösste Schwierigkeit. Schlimmstenfalls würde ich es auch so unterschreiben.
» Vom Gegenteil aber ist der Berner Nationalrat Corrado Pardini überzeugt: «Bei den massiven Lohnunterschieden zur EU brauchen wir die flankierenden Massnahmen dringend. Sie sind ein zentraler Bestandteil der Sozialpartnerschaft.» Dabei haben beide einflussreiche Posten bei grossen Arbeitnehmerorganisationen. Pardini ist Mitglied der nationalen Unia-Geschäftsleitung, Jositsch ist Präsident des Kaufmännischen Verbands.
Nach dem Abgang von Chantal Galladé – sie vertritt in der Europafrage eine ähnliche Position wie Jositsch und flüchtete sich vor zwei Wochen zu den Grünliberalen – ist man bei der SP um die Einheit besorgt. Weitere Abgänge wenige Monate vor den nationalen und wenige Tage vor den Zürcher Wahlen wären verheerend. Die Uneinigkeit in der Europafrage wird jetzt schon verantwortlich gemacht für die schlechten Umfragewerte der Genossen.
Gemeinsamer Nenner
Darum haben sich Jositsch und Pardini zusammengerauft und gemeinsam mit Levrat ein Papier unterschrieben. Im von Pardini initiierten Papier sind sie sich einig, dass sie beim Ringen um den Rahmenvertrag Unterstützung von den europäischen Genossen einfordern wollen. Die SP will mit den Gewerkschaften eine europäische Koalition für Lohnschutz, sichere Arbeitsbedingungen, korrekte Arbeitsverträge und eine wirksame Arbeitsmarktkontrolle aufbauen, heisst es im Papier mit den drei Exponenten als Erstunterzeichner. «Wir verbinden diese Unterstützung mit einem Weckruf an die sozialdemokratischen Kräfte, sich für eine soziale und antinationalistische Wende in Europa starkzumachen», so die Genossen.
Einig sind sich die drei in der Forderung an den Bundesrat, «ein Rahmenabkommen abzuschliessen, das die soziale Ordnung der Schweiz respektiert – insbesondere unseren Lohnschutz und unseren Service public». Zudem sind sie alle davon überzeugt, dass das Abkommen in der gegenwärtigen Form vor dem Volk keine Chance hat, weil sich die Gegner auf über 50 Prozent der Bevölkerung summieren würden.
30 Prozent der Bevölkerung sind laut dieser Logik sowieso gegen das Abkommen, weil die SVP – und vor allem Christoph Blocher – dagegen ist. Der Rest hat andere Gründe – auch, aber nicht nur den Lohnschutz. Jositsch sagt: «Ich glaube vielmehr, dass die Unionsbürgerrichtlinie vor allem bei den Bürgerlichen noch zum Thema wird. Da muss es jedenfalls auch eine Klärung geben.»
Damit ist es aber mit der Einigkeit der Genossen auch schon vorbei. Bei der Lohnschutzfrage braucht es laut Jositsch nur geringe Nachbesserungen. Die Möglichkeit, mehr Kontrollen durchzuführen, würde ihm schon genügen. Pardini hingegen macht auf die enormen Lohnunterschiede innerhalb der EU aufmerksam.
Wenn das Rahmenabkommen in der heutigen Form verabschiedet wird, dann können europäische Firmen ihre Angestellten wie bisher bis zu 90Tage im Jahr in die Schweiz schicken. Allerdings müssen sie dies nicht 8 Tage im Voraus anmelden, nicht mehr in jedem Fall eine Kaution für Bussen hinterlegen und nicht mehr damit rechnen, dass ihnen als Sanktion ein Arbeitsverbot in der Schweiz droht.
Hinzu kommt, dass der Lohnschutz künftig vom Europäischen Gerichtshof beurteilt würde. Für Pardini ist klar: «Dass es unter dem Rahmenvertrag keine Dienstleistungssperren mehr gibt, ist für mich eine inakzeptable Einschränkung der Sanktionsmittel. Ohne Sanktionen sind Kontrollen wirkungslos.» Er würde darum den vorliegenden Vertrag niemals unterzeichnen – es sei denn, das in einem Zusatzprotokoll erwähnte Kapitel Lohnschutz würde gestrichen, die flankierenden Massnahmen vom Abkommen ausgenommen und wie bisher weiter geführt werden. Pardini: «Fallen die Flankierenden weg, kommen alle Löhne ins Rutschen. Umso wichtiger ist es für mich, dass wir uns auf ein gemeinsames Papier einigen konnten.»
