Saturday, February 24, 2024
HomeEuropaDie Schweiz Will Wieder Mit Der EU Verhandeln

Die Schweiz Will Wieder Mit Der EU Verhandeln


2021 hatte die Schweiz Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen mit der EU abgebrochen. Jetzt will das Land einen neuen Versuch starten. Unter anderem will die Schweiz einen hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Vom kommenden Frühjahr an wollen die EU und die Schweiz wieder über ein Rahmenabkommen zur Regelung ihrer Beziehungen verhandeln. Nachdem sie 2021 jahrelange Verhandlungen mit der EU einseitig wegen Unstimmigkeiten beendet hatte, präsentierte die Schweizer Regierung nun einen Entwurf für neue Gespräche.

Die Vertreter der Schweizer Regierung und der EU-Kommission seien der Auffassung, “dass formelle Verhandlungen über ein breites Paket unverzüglich aufgenommen werden sollen, damit die Verhandlungen 2024 abgeschlossen werden können”, hieß es.

Schweiz will hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt

Der Schweizer Wohlstand gerate durch vielfältige Krisen zunehmend unter Druck, sagte Außenminister Ignazio Cassis, da sei es essenziell, die “guten Beziehungen zu den Nachbarn zu pflegen”. Nach insgesamt 70 Sondierungsgesprächen mit EU-Vertretern habe man nun eine solide Verhandlungsbasis, so Cassis.

Der Schweiz geht es um einen hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt – dem größten Exportmarkt des Landes.Voriges Jahr betrug das Volumen des Güterhandels zwischen beiden Seiten etwa 333 Milliarden Euro. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, nimmt aber weitgehend am EU-Binnenmarkt teil.

Von Strom, Gesundheit bis Lohnschutz

Verabschiedet werden sollen dafür unter anderem neue Abkommen in den Bereichen Strom- und Lebensmittelsicherheit. Auch in den Bereichen Gesundheit und Bildung will man vorankommen. Unter anderem soll die Schweiz wieder beim Forschungsprogramm “Horizon Europe” dabei sein.

Bei den Streitthemen Personenfreizügigkeit und Lohnschutz habe die Schweiz Ausnahmen durchgesetzt. So solle es etwa ein Daueraufenthaltsrecht in der Schweiz nur für erwerbstätige EU-Bürger geben. Der konkrete Verhandlungsstart sei “ohne Verzögerungen” geplant, hieß es in Bern. Allerdings müssen jetzt erst noch Parlament und Kantone dem Entwurf zustimmen.

Der Wirtschaftsverband economiesuisse begrüßte den Neuanfang als “eine Chance für die Schweiz”. Scharfe Kritik kam erwartungsgemäß von der rechtskonservativen SVP. Das Verhandlungsmandat sei ein “vergiftetes Weihnachtspaket”, hieß es in einer Mitteilung. Die SVP bekämpfe “entschieden jede institutionelle Anbindung an die EU”.

RELATED ARTICLES

Übersetzen

Meistgelesen