Friday, March 1, 2024
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Neuer Anlauf, Alte Probleme


Der Bundesrat will neue Verhandlungen mit der EU. Doch die bisherigen Probleme sind nicht gelöst.

Fertig mit dem Geplänkel: Anderthalb Jahre lang haben die Schweiz und die EU Vorgespräche geführt und dabei sondiert, wie es nach dem gescheiterten Rahmenabkommen weitergehen soll.

Nun sind diese Sondierungen abgeschlossen. Jetzt soll das nächste Kapitel aufgeschlagen werden: neue Verhandlungen mit der Europäischen Union über die künftige Zusammenarbeit. So hat es der Bundesrat heute entschieden.

Für die Landesregierung ist klar: Stabile Beziehungen mit der EU, dem grössten Handelspartner, sind für die Schweiz zentral. Deshalb nimmt der Bundesrat nach Jahren des Stillstandes einen neuen Anlauf. Doch dieser kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grundlegenden Probleme noch die gleichen sind.

Widerstand von verschiedenen Seiten

Da ist einerseits die innenpolitische Zerstrittenheit und andererseits fehlt eine klare Führung durch den Bundesrat. Innenpolitisch besteht kein Konsens darüber, was denn eine mehrheitsfähige Position der Schweiz gegenüber der Europäischen Union sein könnte. Hingegen gibt es von verschiedener Seite Widerstand gegen ein neues Abkommen mit der EU.

So wehrt sich die SVP gegen einen drohenden Souveränitätsverlust und lehnt deshalb jede Annäherung an die EU ab. Einer der Hauptstreitpunkte ist die Frage, ob der Europäische Gerichtshof künftig über Streitfälle entscheiden soll.

Und auch die Gewerkschaften sind bereits auf die Barrikaden gestiegen, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben. Sie befürchten, die Schweizer Löhne könnten unter Druck geraten und zeigen sich beim Lohnschutz kompromisslos.

Bundesrat nimmt keine klare Position ein

Zu den innenpolitischen Differenzen hinzu kommt die abwartende Haltung des Bundesrats in der Europafrage. Die Landesregierung hat vor zwei Jahren einen Rückzieher gemacht und das Rahmenabkommen weder dem Parlament noch dem Volk vorgelegt. Nun nimmt sie einen neuen Anlauf – aber es ist immer noch nicht ganz klar, was der Bundesrat genau will.

Er lässt sondieren und künftig auch wieder verhandeln, bekennt sich aber nicht zu klaren Positionen. Zwar hat die Regierung bereits im Juni Eckwerte für ein Verhandlungsmandat definiert, diese sind aber geheim. Nach Abschluss der Sondierungsphase bleibt also vieles vage.

Ungewisse Erfolgsaussichten

In diesem Vakuum finden die Gegnerinnen und Gegner einer neuen Lösung mit der EU viel Raum – beispielsweise die Gewerkschaften. Sie haben diese Woche erneut vor Zugeständnissen beim Lohnschutz gewarnt und damit bereits eine abwehrende Haltung bezogen.

Auf diese Weise dürfte es für den Bundesrat schwierig werden, den Boden für eine mehrheitsfähige Lösung zu bereiten. Er will das Verhältnis zu Europa auf ein neues Fundament stellen und macht den nächsten Schritt dazu – doch seine Erfolgsaussichten sind ungewiss.

SourceSRF
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