Friday, June 21, 2024
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Baerbock Warnt Vor China

Am Rande des G7-Ministertreffens in Japan hat Außenministerin Baerbock China eine Gefährdung der internationalen Ordnung vorgeworfen. Zudem betonte sie die Verpflichtung Europas, seinen Partnern beizustehen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht durch Chinas Handeln im Indopazifik die internationale Ordnung gefährdet. “Dort spüren viele unserer Partner bereits heute hautnah, wie China immer mehr die bestehenden allgemeinen verbindlichen internationalen Regeln durch seine eigenen Regeln ersetzen will”, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens der G7-Außenminister im japanischen Karuizawa.

Als Beispiele für Chinas Regelverstöße nannte Baerbock etwa den Einsatz von Militärlasern gegen Polizei- und Fischerboote in der Region, das Ignorieren von Schiedssprüchen sowie das Aufschütten künstlicher Inseln. China behaupte, “es gäbe keine Regeln, obwohl man die Verträge selbst ratifiziert hat”, so Baerbock.

“Nicht in unser Schneckenhaus zurückziehen”

Die Außenministerin hob die Bedeutung der überregionalen Zusammenarbeit derjenigen Länder hervor, “die an die internationale regelbasierte Ordnung glauben”. Die europäischen Staaten dürften sich nicht ins “Schneckenhaus zurückziehen”, forderte Baerbock. 

Vor ihrer Ankunft in Japan hatte Baerbock Zwischenstopps in China und Südkorea gemacht. In China traf sie auf unter anderem auf ihren Amtskollegen Qin Gang.

Warnung vor “Friedhofsruhe” in der Ukraine

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte Baerbock, die Koalition zur Unterstützung Kiews sei im vergangenen Jahr “stärker denn je” zusammengewachsen. “Mit unserer Hilfe hat die Ukraine in den letzten Monaten Russlands Energiekrieg und Winteroffensive standgehalten”, betonte Baerbock. 

Niemand wisse, wann Russland bereit für Friedensgespräche sei, sagte die Ministerin, “aber wir als G7 tun alles dafür, dass die Ukraine dann so stark da steht, dass sie frei über ihre Zukunft entscheiden kann”. Ziel sei ein “dauerhafter und gerechter Frieden”, keine “Friedhofsruhe, die den Angreifer für seine Gräueltaten belohnt”.

Japan: Gemeinschaft an “historischem Wendepunkt”

Zuvor hatte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi auf der Suche nach einer Position gegenüber China die Einheit der G7-Staaten beschworen. Die internationale Gemeinschaft befinde sich an einem “historischen Wendepunkt”, sagte er zu Beginn der ersten Arbeitssitzung der Außenministerinnen und -Außenminister. Hayashi rief dazu auf, der Welt die “starke Entschlossenheit der G7-Staaten” zu demonstrieren, die “internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit” zu verteidigen.

Gastgeber Japan hat regionale Herausforderungen an die Spitze der Agenda des Treffens der Chefdiplomaten gesetzt, ein Thema, das durch ein dreitägiges Militärmanöver Chinas vor Taiwan und erneute Atomtests durch Nordkorea an Dringlichkeit gewann. Die G7-Außenminister suchen eine einheitliche Position zum Taiwan-Konflikt, vor allem, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron mit umstrittenen Aussagen zur Position des Westens für Unruhe gesorgt hatte.

Gestern durchquerte ein US-Kriegsschiff die Straße von Taiwan. Der Zerstörer “USS Milius” habe das Meeresgebiet am Sonntag in einem “Routine-Transit” passiert, erklärte die US-Marine. Es war der erste US-Marineeinsatz in den Gewässern zwischen China und Taiwan seit Januar. Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. 

Neben dem Taiwan-Konflikt und dem Ukraine-Krieg soll es bei dem G7-Außenministertreffen auch um die Krisen in Afghanistan und Myanmar gehen – sowie um die Gefahr durch Nuklearwaffen. Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich.

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