Wednesday, June 19, 2024
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Ukraine: Russland Missbraucht Die Völkermordkonvention Zynisch


Die Ukraine reichte ihre Klage wenige Tage nach der russischen Invasion am 24. Februar letzten Jahres beim Internationalen Gerichtshof ein

Die Ukraine erklärte am Dienstag vor dem obersten UN-Gericht in Den Haag, dass die Begründung, mit der Russland einen Krieg gegen die Ukraine begonnen habe, um einen angeblichen Völkermord zu stoppen, eine „ungeheuerliche Lüge“ sei.

„Die internationale Gemeinschaft hat die Völkermordkonvention zum Schutz (vor Völkermord) verabschiedet. Russland beruft sich auf die Völkermordkonvention, um (die Ukraine) zu zerstören“, sagte der ukrainische Vertreter Anton Korinevich den Richtern.

Er forderte den Internationalen Gerichtshof (IGH) auf, zu entscheiden, ob er für die vollständige Verhandlung des Falles zuständig sei, und anschließend darüber zu entscheiden, ob Russland unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Wiedergutmachung für die Invasion zahlt.

„Kann ein Staat falsche Völkermordvorwürfe als Vorwand nutzen, um Städte zu zerstören, Zivilisten zu bombardieren und Kinder aus ihren Häusern zu deportieren? Ist dieses Gericht wirklich machtlos, wenn die Völkermordkonvention solch zynischem Missbrauch ausgesetzt ist? Die Antwort auf diese Fragen sollte „Nein“ lauten, sagte Korinevich.

Am Montag beantragte Russland außerdem beim Internationalen Gerichtshof die Abweisung des Verfahrens und erklärte, Kiews rechtliche Argumente seien „hoffnungslos fehlerhaft“.

Die Ukraine reichte den Fall wenige Tage nach der russischen Invasion am 24. Februar letzten Jahres beim Internationalen Gerichtshof ein.

Die Konvention definiert Völkermord als ein Verbrechen, das „mit der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.

Erinnern wir uns daran, dass das Gericht im März letzten Jahres in diesem Fall eine vorläufige Entscheidung zugunsten der Ukraine getroffen und Russland angewiesen hat, die Militäroperationen auf dem Territorium der Ukraine sofort einzustellen.

Experten zufolge könnte eine Gerichtsentscheidung zugunsten der Ukraine den Weg zur Zahlung einer Entschädigung ebnen.

Korynevych sagte Reportern nach der Anhörung am Dienstag, dass Schadensersatz in diesem Fall ein zentrales Thema für die Ukraine sei. Über etwaige Diskussionen über die Höhe und Umsetzung der Reparationen „werden wir aber in Zukunft entscheiden“, sagte er.

Während der Anhörung, die bis zum 27. September dauern wird, wird der Fall nicht in der Sache geprüft. Die Prozessparteien werden sich auf Argumente im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsfrage konzentrieren. Es wird erwartet, dass das Gericht in einigen Monaten darüber entscheidet, ob das Verfahren fortgesetzt werden kann.

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